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Günther Oettinger zu Polen:
Berlin (ots) - Ähnlich wie im Verhältnis zu Israel sind wir Deutschen aufgrund der Geschichte zu besonderer Zurückhaltung angehalten, wenn es um Polen geht.
Aber man kann die Vorsicht auch übertreiben.
Und Günther Oettinger hat den Stein des Anstoßes nicht als deutscher Politiker losgetreten, sondern als EU-Kommissar.
Richtig ist es jedenfalls, Gesetze auf ihre europäische Grundwerttauglichkeit zu überprüfe ...
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Markus Lachmann zum polnischen Mediengesetz:
Mainz (ots) - Abwechselnd die polnische Nationalhymne und die Europahymne "Ode an die Freunde" spielt das Erste Programm in Polen seit Neujahr zu jeder vollen Stunde.
Eine Protestaktion gegen das neue Mediengesetz, die zweierlei besagt: Wer gegen den nationalkonservativen, antidemokratischen Kurs der Regierungsmehrheit antritt, ist noch lange kein Staatsverräter.
Und es geht um die Verteidigung fundamental ...
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Zum neuen Mediengesetz in Polen:
Cottbus (ots) - Der Begriff "Rechtsstaatsmechanismus" lässt bereits das ganze Dilemma aufscheinen, in dem die EU in ihrem Konflikt mit Polen steckt.
Auf der einen Seite steht die komplizierte, in ihrer Binnenkonstruktion fein austarierte Staatenunion mit ihrer altehrwürdigen Tradition der demokratischen Grundwerte.
Auf der anderen Seite steht eine machtgierige Regierung, die nicht nur grobschlächtig daherredet, sonde ...
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Lutz Heuken zur polnischen Politik:
Essen (ots) - Wer noch Zweifel hat, wes Geistes Kind die neue polnische Regierung ist, der sollte Polens Außenminister Witold Waszcykowski zuhören, wenn dieser Kritik der EU abwehrt.
"Wir wollen lediglich unseren Staat von einigen Krankheiten heilen", rechtfertigt Waszcykowski das neue Mediengesetz.
Bislang hätten die Medien in Polen ein bestimmtes linkes Politikkonzept verfolgt.
"Als müsse sich die ...
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Zu Polen:
Essen (ots) - Das Tempo der neuen polnischen Regierung ist atemberaubend.
Nach der Entmachtung des Verfassungsgerichtes und der Weigerung Flüchtlinge aufzunehmen greift die rechts-nationale Mehrheit nun unverhohlen die freie Presse an.
Die öffentlich-rechtlichen Radio- und Fernsehsender sollen offenbar gleichgeschaltet werden - eine Entwicklung die den Beobachter aus dem westlichen Ausland nur noch ratlos zurücklässt.
Schli ...
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Udo Stark zu Polen:
Karlsruhe (ots) - Mit dem neuen Gesetz wird die dritte Säule, auf der ein demokratischer Staat ruht, stark beschädigt.
Ein in seinen Befugnissen eingeschränktes Verfassungsgericht erweitert den Handlungsspielraum der Exekutive.
Das muss nicht gleich in eine Diktatur münden, aber die Legitimationsbasis von Regierungsentscheidungen wird schmaler, da sie kaum noch daraufhin überprüft werden können, ob sie rechtsstaatlichen Grundsätz ...
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Dietmar Woidke zu Breslau als Kulturhauptstadt:
Osnabrück (ots) - "Europäische Sicht ist entscheidend" / Bundesregierung beteiligt sich am Programm!
Breslau wird als europäische Kulturhauptstadt 2016 nach Angaben des Brandenburgischen Ministerpräsidenten Dietmar Woidke auch das Thema Flucht und Vertreibung nach 1945 im Programm aufgreifen.
"Nicht nur die deutsche, sondern die europäische Sicht ist hier entscheidend", sagte Woidke in einem Interview m ...
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Thomas Fricker zu Polen:
Freiburg (ots) - Zwar gehört zur Wahrheit hinzu, dass die Vorgänger-Mehrheit kurz vor der Parlamentswahl noch mehrere Verfassungsrichter ihrer Façon hatte wählen lassen. (... )
Allerdings zielt die Einschränkung der Unabhängigkeit des Gerichts deutlich über den unappetitlichen Personalschacher hinaus. Polen legt damit Hand an die Gewaltenteilung, einen Grundpfeiler des Rechtsstaates.
Es ist zu hoffen, dass die EU darauf stren ...
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Zur PiS-Regierung:
Berlin (ots) - Eines muss man der polnischen Rechten wirklich lassen:
Die Mannschaft Jaroslaw Kaczynskis hämmert ihren Allmachtsanspruch rasanter durch das Parlament als seinerzeit selbst Viktor Orban in Ungarn.
Der brauchte Jahre, um sein Programm zu verwirklichen. Wenn man einem erfolgreichen Vorbild einfach nur folgen kann, dann geht natürlich alles schneller.
Nur wenige Wochen nach ihrem Wahlsieg hat die PiS je ...
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Lars Hennemann zur Entwicklung in Polen:
Mainz (ots) - Was derzeit in Polen geschieht, lässt wenig Raum für Hoffnung.
Gestützt auf ihre absolute Mehrheit zerlegt die "Partei für Recht und Gerechtigkeit" die junge Demokratie.
Man darf fragen, um wessen Recht und Gerechtigkeit es sich handelt.
Zuallererst wohl die Jaroslaw Kaczynskis, der nicht zum ersten Mal als nationalistischer Scharfmacher in Erscheinung zu treten hätte.
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152 News in der Rubrik Polen News bei
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