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Zum Berlin-Besuch der polnischen Regierungschefin Szydlo:
Berlin (ots) - Die harschen Töne blieben weitgehend aus.
Angela Merkel warb und bemühte sich um freundliche Gesten.
Szydlo, die die EU gerade noch schockiert hatte, indem sie die Europa-Fahnen in ihrem Amtssitz abhängen ließ, gerierte sich als geradezu glühender Europa-Fan.
Die Meinungsverschiedenheiten, vor allem über die Flüchtlingspolitik, sind damit nicht ausgeräumt.
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Sahra Wagenknecht zu Polen:
Hannover (ots) - Die Linkspartei fordert von der EU finanzielle Konsequenzen gegenüber Polen, wenn die neue Regierung dabei bleibe, "sich jetzt jeder Solidarität in der Flüchtlingsfrage zu verweigern".
Anlässlich des Antrittsbesuchs von Polens rechtspopulistischer Ministerpräsidentin Beata Szydlo bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte die Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Sahra Wagenknecht gegenüber dem RedaktionsNetzw ...
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Rolf Nikel zum 25. Jahrestag des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrages im Juni:
Frankfurt/Oder (ots) - Deutschlands Botschafter in Polen, Rolf Nikel, sieht trotz des angespannten Verhältnisses zwischen Deutschland und Polen auch positive Ansätze.
"Ich beobachte in den letzten Wochen eine mediale Entwicklung, die viel reflektiert und eher nachdenklich kommentiert", sagte er im Gespräch mit der Märkischen Oderzeitung (Freitagausgabe).
Das gelte f ...
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zum :
Bielefeld (ots) - Polens Verfassungsgericht beschlussunfähig, das Staatsfernsehen unter Kuratel und das Polizeigesetz verschärft: Die neue nationalkonservative Regierung in Warschau hat ein knallhartes Rollback eingeleitet.
Verweigerung in der Flüchtlingskrise, Nehmen statt Geben als alleiniges Verständnis von Europa und die Verunglimpfung Deutschlands in Parteimedien vollenden ein verheerendes Bild.
Die Nachbarstaaten sind in großer Sorge. De ...
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Zu den erneuten Protesten in Polen:
Frankfurt/Oder (ots) - Es heißt, nichts einigt das polnische Volk so sehr wie ein gemeinsamer Feind.
So war es im Zweiten Weltkrieg, so war es am Ende des Kommunismus.
Das könnte man jetzt auch meinen, wenn man die Menschen auf der Straße sieht, die regelmäßig gegen die PiS¬Regierung protestieren.
Doch dem ist nicht so.
Fakt ist: Polen ist innerlich zerrissen.
Die De ...
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Dietmar Woidke zum EU-Rechtsstaats-Verfahren gegen Polen:
Berlin / Cottbus. (ots) - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat sich kritisch über das EU-Rechtsstaats-Verfahren gegen Polen geäußert.
Woidke, der zugleich Koordinator der Bundesregierung für die deutsch-polnische Zusammenarbeit ist, sagte der "Lausitzer Rundschau" (Freitagausgabe): "Die polnische Regierung wird wegen des Verfahrens ihr Handeln kaum ändern. Eher werden sich die Polen in ihr ...
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Norbert Block zum EU-Verfahren gegen Polen:
Weimar (ots) - Bei vielen Bürgern in Polen geht die Angst um.
Die Angst vor einer Ausgrenzung innerhalb der Europäischen Union. Denn in den vergangenen Jahren sind den Bürgern im Nachbarland die Vorzüge der EU sichtbar geworden.
Den Landwirten geht es besser als vor der EU-Mitgliedschaft. Viele Straßen und andere Infrastrukturbauten sind mit Mitteln aus Brüssel gefördert worden.
Die neue re ...
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Zu Polen und den Medien:
Bielefeld (ots) - Wenn Medien die Regierungen kontrollieren, nennt man das Demokratie. Wenn die Regierungen die Medien kontrollieren, ist das typisch für Diktaturen.
Nun wäre es falsch, Polen als Diktatur zu bezeichnen.
Den Menschen wird nicht vorgeschrieben, welche Partei sie zu wählen haben.
Aber die nationalkonservative polnische Regierung will durch ihr nahestehende Intendanten beeinflussen, worüber und w ...
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Zur Politik der Europäischen Union gegenüber Polen:
Cottbus (ots) - Die EU, so könnte man meinen, schreitet endlich einmal zur Tat. Sie aktiviert in ihrem Binnenverhältnis zur polnischen Regierung, die erst seit acht Wochen im Amt ist, den Rechtsstaatsmechanismus.
Doch wer glaubt, es werde nun bald zum letzten Gefecht zwischen der Brüsseler Kommission und den Nationalisten in Warschau kommen, der hat die EU nicht verstanden.
Wenn die EU zum Duell an ...
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Mario Thurnes zu Polen:
Mainz (ots) - Noch ist Polen nicht verloren. Und Europa auch nicht.
Die Entscheidung der Europäischen Kommission, erstmals ein Prüfverfahren einzuleiten - wegen den gelinde gesagt umstrittenen polnischen Reformen - ist das erste Lebenszeichen seit Langem.
Die EU, auch bekannt als Träger des Friedensnobelpreises, drohte längst zum Börsenverein zu verkommen und in den Kernaufgaben wie Grenzsicherung und Innenpolitik zu scheiter ...
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152 News in der Rubrik Polen News bei
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